Lancierung 1:85 Volksinitiative FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn

«SO SCHLANK. SO STARK.»

Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn wollen einen gesunden, leistungsfähigen und starken Kanton. Die Partei lanciert nun eine Volksinitiative, um das ungesunde Stellenwachstum in der Verwaltung zu begrenzen und an das Bevölkerungswachstum zu koppeln.

In den letzten Jahren ist die Zahl der staatlichen Stellen enorm angewachsen. Von 2010 bis 2020 wuchs der Stellenetat des Solothurner Staatspersonals von 2'864 auf 3'344 Vollzeitstellen und damit fast doppelt so stark wie die Solothurner Bevölkerung. Neue Stellen schaffen stets weitere Begehrlichkeiten mit entsprechenden Folgekosten. Einmal geschaffene Stellen bei der öffentlichen Hand werden kaum mehr aufgehoben. Um unseren Kanton langfristig attraktiv, gesund und stark zu halten und Einwohnerinnen und Einwohner nicht immer mehr zu belasten und einzuschränken, ist die Zahl staatlicher Stellen an das Bevölkerungswachstum zu koppeln. Mit dem Verhältnis von einer Staatsstelle auf 85 Einwohner wird das künftige Wachstum, gemessen am Stand vor der Corona-Pandemie im Jahr 2019, beschränkt.

Parteipräsident und Kantonsrat Stefan Nünlist:

"Eine schlanke, gute Verwaltung mit Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe ist ein Standortvorteil des Kantons Solothurn. Das stetige Wachstum der Verwaltung in den letzten Jahren ist ungesund und setzt diesen Vorteil auf Spiel. Mit unserer 1:85 Initiative wollen wir das Wachstum beschränken und den Kanton stärken"

Fraktionschef Markus Spielmann:

«Die Initiative zielt auf die politischen Behörden, namentlich Regierungs- und Kantonsrat, um Ihnen Einhalt bei der Kostenexplosion zu gebieten. Sie ist moderat und verantwortungsbewusst, weil sie Wachstum nicht ausschliesst, sondern begrenzt.»

Kantonsrat Daniel Probst:

„Dass mit steigender Bevölkerung die Anzahl Stellen bei der öffentlichen Hand zunimmt, ist nachvollziehbar. Die Zunahme muss jedoch im verhältnismässigen Rahmen bleiben. Alles andere ist nicht nachhaltig. Die 1:85-Initiative bietet Hand für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik für künftige Generationen.“

Kantonsrat Simon Michel:

„Wir schätzen und unterstützen den Einsatz und die gute Arbeit unserer Behörden und Ämter. Wir wollen mit der 1:85-Initiative insbesondere auch das Parlament bei jedem neuen Auftrag und bei jedem neuen Gesetz in die Pflicht nehmen, die Konsequenzen auf einen möglichen Aufbau neuer Stellen beim Staat zu berücksichtigen.“

Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative läuft ab dem 05.11.2021. Unterschriftenbogen können ab sofort auf dem kantonalen Parteisekretariat bezogen oder heruntergeladen werden (LINK).