Voranschlag 2020 Kanton Solothurn

Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn begrüsst den Vorschlag 2020 des Kantons Solothurn. Die Freisinnigen plädieren aber für masshalten bei den Investitionen und dem personellen Aufbau beim Staatspersonal. Eine weiterer Anstieg der pro Kopf Verschuldung und der Abhängigkeit von nationalen Finanzausgleich kann so nicht hingenommen werden. 

Wir bewerten das budgetierte Ergebnis von CHF 44.3 Mio. (operativer Ertragsüberschuss) und der vorgesehene Cash-flow von CHF 104.3 Mio. als solide; insbesondere sind in diesen Zahlen die geplanten Steuerausfälle der Steuerreform bereits enthalten. Zudem gehen wir davon aus, dass der Voranschlag vorsichtig erstellt worden ist. Mit dem vorgesehenen Budget wird weiter Eigenkapital geäufnet. Damit wird das Fundament für eine gute Lösung der hängigen Steuervorlage weiter gestärkt.

Das geplante Investitionsvolumen erachten wir hingegen als zu hoch! Der Regierungsrat will fast CHF 150 Mio. für Investitionen ausgeben, als Folge wird die Pro-Kopf-Verschuldung weiter ansteigen. 

Hier erwarten wir eine Fokussierung auf nur notwendige Projekte; die zuständigen Fachkommissionen und der Kantonsrat werden aufgefordert, diese Anpassungen vorzunehmen. Leider steigt die Abhängigkeit vom Nationalen Finanzausgleich weiter: der Bundesanteil erhöht sich von CHF 325 Mio. (Rechnung 2018) auf rund CHF 372 Mio. im Jahr 2020. In dieser Sache möchten wir von der Regierung wissen, wie mittelfristig die Abhängigkeit reduziert werden kann.

Das Thema Stellenerhöhungen – siehe die Kantonsratsdebatte zu der Staatsanwaltschaft – wird uns auch in Zukunft beschäftigen: der Kanton plant für das kommende Jahr den Personalbestand um 55 Pensen oder um 1.7% auf 3'263 Stellen auszubauen. Es ist uns bewusst, dass stets neue Aufgaben dem Staat aufgebürdet werden – politisch gewollt oder direkt aus Bern befohlen. Dennoch müssen diese Erhöhungen auf ihre Notwendigkeit überprüft werden.